31 august 1990 einigungsvertrag wer unterschrieb

Das Präsenzrecht der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion vom 20. September 1955 geregelt (DDR-Gesetzblatt 1955 I S. 917). Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte nach der deutschen Wiedervereinigung wurde durch den Vertrag über die Bedingungen für den vorübergehenden Aufenthalt und die Modalitäten für den schrittweisen Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990 (Bundesgesetzblatt 1991 II S. 256) und das deutsch-sowjetische Abkommen über bestimmte einstweilige Maßnahmen vom 9. Oktober 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 II S.1654) geregelt. Der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland wurde 1994 in Erfüllung dieser Verträge vollzogen. Gemäß Kapitel I Abschnitt I Absatz 3 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 II S. 889) das Übereinkommen über die Präsenz ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland von 1954, das den Streitkräften der deutschen Partner das Recht einräumt, Vermögenswerte dauerhaft im Gebiet der alten Bundesländer zu stationieren. gilt grundsätzlich nicht für das Land Berlin, das Land Brandenburg, das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und den Freistaat Thüringen. Entsprechend, Art.

5 (3) des Zwei-plus-Vier-Vertrags sieht vor, dass ausländische Streitkräfte und Kernwaffen oder ihre Träger nicht in diesem Teil Deutschlands stationiert oder dort eingesetzt werden. Am 15. März 1991 trat der Vertrag über die endgültige Regelung mit Respekt für Deutschland, der bereits am 12. September 1990 in Moskau von den beiden damals bestehenden deutschen Staaten (Ost- und Westdeutschland) auf der einen Seite und von den vier wichtigsten alliierten Mächten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Sowjetunion und Vereinigte Staaten) auf der anderen Seite unterzeichnet worden war, in Kraft. , nachdem sie von der Bundesrepublik Deutschland (nach der Vereinigung als vereintes Deutschland) und von den vier alliierten Nationen ratifiziert worden war. Das Inkrafttreten dieses Vertrags (auch bekannt als “Zwei Plus-Vier-Vertrag” in Bezug auf die beiden deutschen Staaten und vier alliierten Nationen, die ihn unterzeichneten) beendete die damals noch bestehenden Beschränkungen der deutschen Souveränität, die sich aus den Vereinbarungen nach dem Zweiten Weltkrieg ergaben.